Rechtsprechung
| BSG, 22.06.2020 - B 9 V 55/19 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1
Beschädigtenrente für die Folgen einer behaupteten Zwangsadoption - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 21.06.2017 - S 15 VE 10/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2019 - L 10 VE 47/17
- BSG, 22.06.2020 - B 9 V 55/19 B
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 12.10.2017 - B 9 V 32/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
Auszug aus BSG, 22.06.2020 - B 9 V 55/19 B
Ist das Urteil des LSG auf mehrere voneinander unabhängige Begründungen gestützt, muss der geltend gemachte Zulassungsgrund für alle Begründungen gelten oder für jede ein Zulassungsgrund dargelegt werden (Senatsbeschluss vom 12.10.2017 - B 9 V 32/17 B - juris RdNr 23 mwN) . - BSG, 15.04.2015 - B 10 LW 8/14 B
(Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - …
Auszug aus BSG, 22.06.2020 - B 9 V 55/19 B
Wer sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG ) beruft, muss eine Rechtsfrage klar formulieren und ausführen, warum die Frage im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich, also klärungsfähig, sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BSG Beschluss vom 15.4.2015 - B 10 LW 8/14 B - juris RdNr 4 mwN) .
- BSG, 22.12.2023 - B 8 SO 24/22 B Wendet sich ein Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des LSG, das sich auf mehrere, voneinander unabhängige Begründungen stützt, muss der geltend gemachte Zulassungsgrund für alle Begründungen gelten oder für jede ein Zulassungsgrund dargelegt werden (vgl BSG vom 22.6.2020 - B 9 V 55/19 B - RdNr 6) .
- BSG, 22.12.2023 - B 8 SO 22/22 B Wendet sich ein Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des LSG, das sich auf mehrere, voneinander unabhängige Begründungen stützt, muss der geltend gemachte Zulassungsgrund für alle Begründungen gelten oder für jede ein Zulassungsgrund dargelegt werden (vgl BSG vom 22.6.2020 - B 9 V 55/19 B - RdNr 6) .